Wahlwiederholung

Das Berliner Verfassungsgericht hat am 16. November entschieden, dass die Berliner Abgeordnetenhauswahlen von 2021 aufgrund gravierender Pannen bei der Durchführung komplett wiederholt werden müssen. Die Berlinerinnen und Berliner haben nun die Möglichkeit darüber zu entscheiden, was ihnen angesichts der anhaltenden Krisen wirklich wichtig ist.

Der Termin für die Wahlwiederholung ist voraussichtlich der 12. Februar.

Klaus Lederer ist unser Bürgermeisterkandidat zur Abgeordnetenhauswahl 2023 in Berlin. Alles über seine Person erfährst Du auf seiner Homepage.

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Das Wesentliche stärken

Wir leben in turbulenten Zeiten. Steigende Lebensmittelpreise, steigende Mieten sowie die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs verdeutlichen mit voller Wucht, dass der Markt die wesentlichen Bereiche unseres Lebens nicht im Interesse der Menschen regelt. Im Gegenteil: Viele Energie- und Immobilienkonzerne machen in den aktuellen Krisen noch immense Gewinne, während der Großteil der Menschen jeden Euro zweimal umdreht. Hier muss Politik handeln: Miete, Heizung, Strom und Lebensmittel müssen für alle Menschen bezahlbar sein. Für uns gilt deshalb: Was der Markt nicht regelt, regeln wir. Gemeinsam.

Unser Antrieb ist, dass niemand zurückgelassen wird. Wir lassen die Berlinerinnen und Berliner nicht allein. Mit großer Tatkraft haben wir in diesem Winter über zwei Milliarden Euro in die Hand genommen, um unsere Stadt sicher durch die Krisen zu steuern. Wir haben schnell ein 29-Euro-Ticket für Bus- und Bahn eingeführt und ein Härtefallfonds für Strom- und Gassperren eingerichtet. Berlinerinnen und Berliner, die jetzt schon kaum über die Runden kommen, können jetzt sogar mit einem 9-Euro-Ticket Bus und Bahn nutzen. Soziale Einrichtungen in den Bezirken werden jetzt besonders gebraucht, wir schützen sie vor steigenden Energiekosten und verbinden sie in einem berlinweiten „Netzwerk der Wärme“. Niemand soll in schwerer Zeit einsam sein oder im Kalten und Dunklen sitzen. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben wir einen Mietenstopp und eine Räumungssperre verhängt. Wir packen konkret an und entlasten die, die es in der Krise am nötigsten brauchen.

Bei der kommenden Wahl können Sie entscheiden: Gehen wir diesen Weg weiter und stärken das Soziale, das gesellschaftliche Miteinander und die öffentlichen Infrastrukturen unserer Stadt? Wir sagen: Das geht. Wir werden weiter Verantwortung übernehmen und uns als Berliner LINKE weiter für das Wesentliche eintreten. Für eine soziale Stadt der Menschen, nicht der Profite.

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    Unsere Themen

    Daniel Seiffert

    Jede Wohnung ist ein Zuhause

    Für große Immobilienkonzerne ist Berlin lediglich ein Markt für ihr Geschäftsmodell, für uns aber ist es unser Zuhause. Unternehmen wie die Deutsche Wohnen oder Vonovia dürfen nicht darüber bestimmen, wer wo wohnen kann und wie sich unsere Kieze und Nachbarschaften entwickeln. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne ersetzen keine staatlichen Regulierungen. Die Miete muss für alle Menschen bezahlbar sein. Darum setzen wir auf mehr preiswerten und sozial verträglichen Neubau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften.

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    Niemanden zurücklassen

    Wir finden uns nicht damit ab, dass Menschen Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen. Mit dem Berliner Entlastungspaket unterstützen wir gezielt diejenigen, die es in der Energiekrise am nötigsten brauchen. Wir wollen Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden und das Projekt Housing First weiter ausbauen. Sogenannte Armutsdelikte wie Fahren ohne Fahrschein wollen wir abschaffen. Wir sind überzeugt: Gemeinsam geht es besser.

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    Giselle Flissak

    Arbeit von der man leben kann

    Alle Berlinerinnen und Berliner sollen sicher und in Würde leben können. Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen liegt dank uns bei 12,50 Euro und soll weiter steigen. Wir setzen uns weiter für die vielen Beschäftigten in den sozialen Diensten vom Seniorenclub bis zur Jugendeinrichtung ein. Und: Das ungerechte Hartz-IV-System wollen wir durch eine Mindestsicherung von 1.200 Euro ersetzen.

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    Daniel Seiffert

    Gute Gesundheit

    Die Corona-Pandemie hat die Mängel im Gesundheitswesen schonungslos offengelegt, jetzt muss es darum gehen, sie zu beheben. Eine starke öffentliche Infrastruktur ist dabei überlebenswichtig, Krankenhäuser müssen gesund machen statt Profite. Die Investitionen in die Krankenhäuser haben wir in den letzten Jahren schon massiv nach oben gefahren und wollen sie weiter erhöhen. Wir setzen auf mehr Personal in der Pflege, gute Arbeitsbedingungen und einen anständigen Lohn für alle.

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    bit.it / Photocase

    Kita und Schule für den besten Start ins Leben

    Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Bedingungen ermöglichen. Deshalb wollen wir deutlich mehr Mittel für Neubau und Sanierungen, die bereits begonnene Schulbauoffensive werden wir beschleunigen. Wir wollen vorrangig Gemeinschaftsschulen bauen, in denen Kinder vom Schulanfang bis zum Abschluss zusammen lernen. Außerdem kämpfen wir für eine Ausbildungsoffensive, denn gute Bildung braucht qualifiziertes und vor allem ausreichend Personal.

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    Daniel Seiffert

    Gutes Klima ist sozial

    Niemand darf im Kalten oder Dunklen sitzen. Heizen und Strom muss für alle Menschen bezahlbar sein. Das Stromnetz haben wir bereits rekommunalisiert, und wir wollen auch die Fernwärme und Gasversorgung wieder in die öffentliche Hand holen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Nicht alle können Trockenheit oder Hitze mit Ausflügen auf die eigene Datsche entkommen.

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    Daniel Seiffert

    Mobil in der ganzen Stadt

    Egal ob in Marzahn oder im Wedding, wer in Berlin unterwegs ist, spürt jeden Tag, dass die Verkehrswende schneller vorangetrieben werden muss. Wir wollen einen verlässlichen ÖPNV und eine gut ausgebaute Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr. Perspektivisch wollen wir einen kostenfreien Nahverkehr, den Preis für das Sozialticket haben wir bereits auf neun Euro gesenkt. Je mehr Menschen umsteigen, desto mehr Platz bleibt für die, die wirklich auf das Auto angewiesen sind.

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    Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

    Um zukünftig dauerhaft bezahlbare Mieten in der Stadt durchzusetzen, werden wir den erfolgreichen Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co enteignen« umsetzen. Wir wollen möglichst viele Wohnungen, Grundstücke und die Energienetze der Stadt wieder in die öffentliche Hand zurückholen, damit sie auch allen Menschen in unserer Stadt zugutekommen. Nur was allen gehört kommt auch allen zugute.

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    Unser vollständiges Wahlprogramm findest Du auf unserer Homepage.

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    Unsere Kandidierenden

    Linke Liste

    Zweitstimme ist Listenstimme! Jede Partei stellt zur Abgeordnetenhauswahl eine Liste mit Kandidierenden auf. Wir tun dies mit einer Landesliste. Hier findest Du unsere Kandidierenden:

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    Direktwahlkreise

    Mit Deiner Erststimme wählst Du die Direktkandidierenden der Partei DIE LINKE. Berlin in Deinem Wahlkreis. Kandidierende, die die Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinigen, ziehen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus ein.

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    Vorschaubild des YouTube-Videos https://www.youtube.com/watch?v=j_AS5WOaylM

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    Für Klimaschutz, faire Mieten oder gegen Nazis und Rassismus – oft entscheidet der Druck von der Straße und in Zeiten von Corona auch die Mobilisierung im Netz . Als LINKE sind wir Teil von vielen außerparlamentarischen Bewegungen. Wir unterstützen Bündnisse, mobilisieren zu Aktionen und machen bei Demos mit. Über Linksaktiv informieren wir Dich über wichtige Termine und Ereignisse.

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